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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) des Buka Jewelry® Markenschmuckhandels werden alternativ dargestellt:
Das Gesetz Nr. 89/2012 Slg. über das Bürgerliche Gesetzbuch (nachstehend "Bürgerliches Gesetzbuch") regelt im Einklang mit den Bestimmungen des § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg. über das Bürgerliche Gesetzbuch (nachstehend "Bürgerliches Gesetzbuch") die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund eines Kaufvertrags (nachstehend "Kaufvertrag") entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (nachstehend "Käufer") über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen wurde.
1.2 Die Geschäftsbedingungen gelten nicht, wenn es sich bei der Person, die die Ware beim Verkäufer kaufen will, um eine juristische Person oder um eine Person handelt, die bei der Bestellung der Ware in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Im Kaufvertrag können von den Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Handelsbedingungen.
1.4 Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden. Diese Bedingungen und die Website wurden in andere Sprachen übersetzt, jedoch ist die tschechische Version die ursprüngliche und rechtsverbindliche Version. Alle anderen Sprachversionen sind Übersetzungen, die nur zu Informationszwecken dienen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den ursprünglichen tschechischen Bedingungen und einer anderen Übersetzung ist die ursprüngliche tschechische Version der Bedingungen maßgebend.
1.5 Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Bedingungen entstanden sind.
1.6 Die Marke Buka Jewelry® ist eine in der EU eingetragene Marke, deren Nutzungsrechte ausschließlich den Unternehmen zustehen, die diese Marke vertreten und die in Absatz 1.1 der vorliegenden Bedingungen ausdrücklich genannt sind.
1.7 Unter dem Markennamen Buka Jewelry® verkauft der Einzelhändler Waren wie Schmuck, Geschenkverpackungen und Schmuckkomponenten und erbringt darüber hinaus Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transport von Waren, Reparaturen, Reinigung und der Herstellung von Schmuck nach Maß.
2.1 Auf der Grundlage der Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Von seiner Benutzeroberfläche aus kann der Käufer Waren bestellen (im Folgenden "Benutzerkonto" genannt). Wenn die Webschnittstelle des Shops es zulässt, kann der Käufer auch ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des Shops aus Waren bestellen.
2.2 Der Käufer ist verpflichtet, bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto gemachten Angaben im Falle einer Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig erachtet.
2.3 Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen geheim zu halten.
2.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.
2.5 Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 365 Tage nicht nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verstößt.
2.6 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausrüstung des Verkäufers oder die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausrüstung Dritter.
3.1 Alle Präsentationen der Waren, die in der Webschnittstelle des Shops platziert sind, haben einen informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Die Bestimmungen des § 1732 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Tschechischen Republik finden keine Anwendung.
3.2 Die Webschnittstelle des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn diese nicht auf dem normalen Postweg zurückgeschickt werden können. Die Preise der Waren verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Abgaben. Die Preise der Waren sind so lange gültig, wie sie auf der Webschnittstelle des Shops angezeigt werden. Die Preise der Waren werden nicht auf der Grundlage einer automatisierten Entscheidungsfindung an die Persönlichkeit des Käufers angepasst. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, nicht ein.
3.3 Die Webschnittstelle des Shops enthält auch Informationen über die Kosten, die mit der Verpackung und der Lieferung der Waren verbunden sind, sowie über die Art und Weise und den Zeitpunkt der Lieferung der Waren. Die in der Webschnittstelle des Shops aufgeführten Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten gelten nur für den Fall, dass die Ware auf dem Gebiet der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns, Rumäniens, Polens, Deutschlands und Österreichs geliefert wird. Im Falle, dass der Verkäufer eine kostenlose Warenlieferung anbietet, ist das Recht auf kostenlose Warenlieferung seitens des Käufers von der Zahlung des Mindestgesamtkaufpreises der zu liefernden Ware in der in der Webschnittstelle des Shops angegebenen Höhe abhängig. Tritt der Käufer teilweise vom Kaufvertrag zurück und erreicht der Gesamtkaufpreis der Ware, für die der Käufer nicht vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, nicht den Mindestbetrag, der für das Recht auf kostenlosen Transport der Ware gemäß dem vorstehenden Satz erforderlich ist, erlischt das Recht des Käufers auf kostenlosen Transport der Ware und der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Transport der Ware zu bezahlen.
3.4 Um Waren zu bestellen, füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
3.4.1. die bestellte Ware (die bestellte Ware wird vom Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Shops "eingelegt"),3.4.2. die Art der Bezahlung des Kaufpreises der Ware, Informationen über die gewünschte Art der Lieferung der bestellten Ware und3.4.3. Informationen über die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (nachfolgend zusammenfassend als "Bestellung" bezeichnet). 3.5 Bevor der Käufer die Bestellung an den Verkäufer schickt, hat er die Möglichkeit, die von ihm in der Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Fähigkeit des Käufers, eventuelle Fehler bei der Eingabe von Daten in die Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche "Bestellung senden" klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang der Bestellung unverzüglich nach Erhalt per E-Mail an die in der Benutzeroberfläche oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden "E-Mail-Adresse des Käufers" genannt).
3.6 Je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) ist der Verkäufer stets berechtigt, den Käufer um eine zusätzliche Auftragsbestätigung (z.B. schriftlich oder telefonisch) zu bitten.
3.7 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt durch die Zustellung der Annahme der Bestellung (Annahme) zustande, die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers sendet.
3.8 Der Käufer erklärt sich mit der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche), sind vom Käufer selbst zu tragen, wobei diese Kosten nicht vom Grundtarif abweichen dürfen.
3.9 Wenn der Käufer ein Großhandelskunde und Partner des Verkäufers ist und vom Verkäufer ein Warenverzeichnis in Datenform erhält, ist der Käufer verpflichtet, die erhaltenen Daten, die auf seiner Seite (E-Shop, Website oder anderswo) veröffentlicht werden, mindestens einmal täglich zu aktualisieren. Der Verkäufer verpflichtet sich, im Datenkanal nur Online-Daten zu übermitteln, d.h. alle vorgenommenen Änderungen werden im Datenkanal (Feed) unmittelbar nach ihrer Änderung auf der Website des Verkäufers wiedergegeben. Der Großhandelskunde schließt mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag gemäß Ziffer 3. dieses Vertrages ab und zahlt den Preis, der ihm auf der Webschnittstelle des Portals zur Verfügung steht. Bei Abweichungen zwischen den heruntergeladenen Daten und den in der Webschnittstelle des Portals bereitgestellten Daten (Preise, Bilder, Parameter der Ware) gelten immer die in der Webschnittstelle des Portals bereitgestellten Daten.
4.1 Der Preis der Waren und alle mit der Lieferung der Waren gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten können vom Käufer auf folgende Weise an den Verkäufer gezahlt werden:
● per Nachnahme an dem vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort;
● per Banküberweisung auf das in der Bestellung oder Rechnung angegebene Konto des Verkäufers (im Folgenden "Konto des Verkäufers" genannt);
● bargeldlos über das Zahlungssystem;
● bargeldlos per Kreditkarte.
4.2 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis auch die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.
4.3 Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder andere ähnliche Zahlung. Dies gilt unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 4.6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich der Verpflichtung zur Vorauszahlung des Kaufpreises der Waren.
4.4 Bei Zahlung in bar oder per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei unbarer Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von sieben Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig.
4.5 Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware zusammen mit dem variablen Symbol der Zahlung zu bezahlen. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises erfüllt, wenn der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
4.6 Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere im Falle der Nichtbestätigung der Bestellung durch den Käufer (Artikel 3.6), die Zahlung des gesamten Kaufpreises zu verlangen, bevor die Ware an den Käufer versandt wird. 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
4.7 Die vom Verkäufer dem Käufer gewährten Preisnachlässe sind nicht kumulierbar.
4.8 Wenn es in den Handelsbeziehungen üblich ist oder wenn es die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften vorsehen, stellt der Verkäufer dem Käufer für die aufgrund des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen einen Steuerbeleg - eine Rechnung aus. Der Verkäufer stellt dem Käufer den Steuerbeleg - die Rechnung nach der Bezahlung des Warenpreises aus und sendet ihn in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers.
5.1 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß den Bestimmungen des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Kaufvertrag über die Lieferung u.a. nicht widerrufen werden kann:
5.1.1. Waren, die nach den Wünschen des Käufers angefertigt oder an seine persönlichen Bedürfnisse angepasst wurden,
5.1.2. verderbliche Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeitsdauer sowie Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt worden sind,
5.1.3. Waren in versiegelten Verpackungen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, nachdem sie vom Käufer aufgebrochen wurden; und
5.1.4. eine Audio- oder Videoaufnahme oder ein Computerprogramm in einer versiegelten Verpackung, wenn der Käufer diese beschädigt hat.
5.2 Sofern es sich nicht um einen in Artikel 5.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Fall oder um einen anderen Fall handelt, in dem der Kaufvertrag nicht widerrufen werden kann, hat der Käufer das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zu widerrufen, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die Ware in Empfang genommen hat, oder:
5.2.1. die letzte Ware, wenn der Käufer mehrere Waren innerhalb einer Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden,
5.2.2. die letzte Position oder der letzte Teil einer Warenlieferung, die aus mehreren Positionen oder Teilen besteht, oder
5.2.3. die erste Lieferung der Waren, wenn der Vertrag eine regelmäßige Lieferung der Waren während eines vereinbarten Zeitraums vorsieht.
5.3 Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der in Artikel 5.2 der AGB genannten Frist zugesandt werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Musterformular verwenden, das einen Anhang zu den AGB bildet. Der Käufer kann den Rücktritt vom Kaufvertrag u.a. an die Geschäftsadresse des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse odstoupeni@buka.cz senden. Hier finden Sie ein Muster-Widerrufsformular.
5.4 Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgelöst. Der Käufer hat die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt, an den Verkäufer zu senden oder zurückzugeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, die Ware selbst abzuholen. Die Frist nach dem vorstehenden Satz ist gewahrt, wenn der Käufer die Ware vor Ablauf der Frist absendet. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, so hat er die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer zu tragen, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
5.5 Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 der Bedingungen hat der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag auf dieselbe Weise zurückzugeben, wie er sie vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bereits bei Rückgabe der Ware durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzugewähren, sofern der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer keine zusätzlichen Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die erhaltenen Mittel zurückzugeben, bevor der Verkäufer die Ware erhalten hat oder der Käufer nachweist, dass er die Ware zurückgeschickt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
5.6 Der Verkäufer ist berechtigt, die Forderung auf Zahlung eines Schadens an der Ware einseitig mit der Forderung des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises zu verrechnen.
5.7 In den Fällen, in denen dem Käufer ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag gemäß § 1829 Abs. 1 BGB zusteht, ist auch der Verkäufer berechtigt, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Warenabnahme durch den Käufer vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich in bar auf das vom Käufer angegebene Konto zu erstatten.
5.8 Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk übergeben, wird der Geschenkvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der Bedingung geschlossen, dass der Geschenkvertrag in Bezug auf dieses Geschenk im Falle des Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag nicht mehr wirksam ist und der Käufer verpflichtet ist, das Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben.
6.1 Wird die Art des Transports auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, so trägt der Käufer das Risiko und die mit dieser Art des Transports verbundenen zusätzlichen Kosten.
6.2 Wenn der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung abzunehmen.
6.3 Sollte es aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, notwendig sein, die Ware wiederholt oder auf eine andere als die in der Bestellung angegebene Weise zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten oder die mit einer anderen Art der Lieferung verbundenen Kosten zu tragen.
6.4 Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung bei Erhalt der Ware vom Transporteur zu überprüfen und im Falle von Mängeln unverzüglich den Transporteur zu informieren. Sollte die Verpackung beschädigt sein, was auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, darf der Käufer die Sendung vom Frachtführer nicht annehmen.
6.5 Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Beförderung der Waren können in den besonderen Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben werden.
7.1 Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174b des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung).
7.2 Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um eine bewegliche Sache, die mit den digitalen Inhalten oder dem Service für digitale Inhalte so verbunden ist, dass sie ohne diese ihre Funktionen nicht erfüllen kann (im Folgenden "Sache mit digitalen Eigenschaften"), so gelten die Bestimmungen über die Mängelhaftung des Verkäufers auch für die Bereitstellung der digitalen Inhalte oder des Service für digitale Inhalte, selbst wenn diese von einem Dritten bereitgestellt werden. Dies gilt nicht, wenn sich aus dem Inhalt des Kaufvertrags und der Beschaffenheit der Sache ergibt, dass sie gesondert bereitgestellt werden.
7.3 Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Sache bei Erhalt frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass der Gegenstand:
7.3.1. der vereinbarten Beschreibung, Art und Menge sowie der Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und anderen vereinbarten Merkmalen entspricht,
7.3.2. es für den Zweck geeignet ist, für den der Käufer es benötigt und dem der Verkäufer zugestimmt hat; und
7.3.3. mit dem vereinbarten Zubehör und einer Gebrauchsanweisung, einschließlich einer Montage- oder Installationsanleitung, geliefert wird.
7.4 Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass neben den vereinbarten Eigenschaften:
7.4.1. ist eine Sache, die für den Zweck geeignet ist, für den eine Sache dieser Art üblicherweise verwendet wird, auch im Hinblick auf die Rechte Dritter, die Gesetzgebung, die technischen Normen oder die Verhaltenskodizes der Industrie, wenn es keine technischen Normen gibt,
7.4.2. die Sache in Menge, Qualität und anderen Eigenschaften, einschließlich Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit, den üblichen Eigenschaften entspricht, die der Käufer bei Sachen der gleichen Art vernünftigerweise erwarten kann, auch unter Berücksichtigung öffentlicher Äußerungen des Verkäufers oder einer anderen Person in derselben Vertragskette, insbesondere durch Werbung oder Etikettierung, es sei denn, der Verkäufer beweist, dass er davon keine Kenntnis hatte oder dass sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags in einer zumindest vergleichbaren Weise geändert wurde oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte,
7.4.3. der Gegenstand mit Zubehör, einschließlich Verpackung, Montageanleitung und anderen Gebrauchsanweisungen, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, geliefert wird und
7.4.4. der Gegenstand in Qualität oder Ausführung dem Muster oder der Probe entspricht, die der Verkäufer dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags zur Verfügung gestellt hat.
7.5 Die Bestimmungen in Artikel 7.4 der Bedingungen gelten nicht, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass eine bestimmte Eigenschaft der Sache abweicht und der Käufer dem bei Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich zugestimmt hat.
7.6 Der Verkäufer haftet dem Käufer auch für Mängel, die auf eine unsachgemäße Montage oder Installation zurückzuführen sind, die vom Verkäufer oder unter seiner Verantwortung gemäß dem Kaufvertrag durchgeführt wurde. Dies gilt auch, wenn die Montage oder Installation vom Käufer durchgeführt wurde und der Mangel auf einen Mangel in den Anweisungen des Verkäufers oder des Anbieters der digitalen Inhalte oder des digitalen Inhaltsdienstes zurückzuführen ist, wenn der Gegenstand digitale Eigenschaften aufweist.
7.7 Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit der Abnahme ein Mangel, so gilt die Sache als bei Abnahme mangelhaft, es sei denn, dass dies nach der Art der Sache oder des Mangels ausgeschlossen ist. Diese Frist läuft nicht für die Zeit, in der der Käufer die Sache nicht nutzen kann, wenn er den Mangel zu Recht gerügt hat.
7.8 Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um einen Gegenstand mit digitalen Eigenschaften, so stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer die vereinbarten Aktualisierungen digitaler Inhalte oder digitaler Inhaltsdienste zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich zu den vereinbarten Aktualisierungen stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer die Aktualisierungen, die für die Beibehaltung der in Artikel 7.3 und 7.4 der Bedingungen genannten Eigenschaften des Kaufgegenstands erforderlich sind, nach Erhalt zur Verfügung gestellt werden und dass der Käufer über deren Verfügbarkeit informiert wird
7.8.1. für einen Zeitraum von zwei Jahren, wenn die digitalen Inhalte oder der Service für digitale Inhalte gemäß dem Kaufvertrag kontinuierlich für einen bestimmten Zeitraum bereitgestellt werden sollen, und wenn die Bereitstellung für einen längeren Zeitraum als zwei Jahre vereinbart wird, für den gesamten Zeitraum,
7.8.2. so lange, wie der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, dass die digitalen Inhalte oder die Dienstleistung mit digitalen Inhalten im Rahmen des Kaufvertrags einmalig bereitgestellt werden; dies ist nach der Art und dem Zweck der Sache, der Art der digitalen Inhalte oder der Dienstleistung mit digitalen Inhalten und unter Berücksichtigung der Umstände zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags und der Art der Verpflichtung zu beurteilen.
7.9 Die Bestimmungen von Artikel 7.8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass keine Aktualisierungen bereitgestellt werden, und der Käufer dem bei Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich zugestimmt hat.
7.10. Unterlässt der Käufer die Aktualisierung innerhalb einer angemessenen Frist, so stehen ihm keine Rechte aus einem Mangel zu, der erst durch die Unterlassung der Aktualisierung entstanden ist. Dies gilt nicht, wenn der Käufer nicht vor der Aktualisierung oder den Folgen einer unterlassenen Aktualisierung gewarnt wurde oder die Aktualisierung aufgrund eines Mangels in der Anleitung nicht oder nicht richtig durchgeführt hat. Wenn die digitalen Inhalte oder der Service für digitale Inhalte gemäß dem Kaufvertrag für einen bestimmten Zeitraum fortlaufend bereitgestellt werden sollen und sich innerhalb des in den Artikeln 7.8.1 und 7.8.2 der Bedingungen genannten Zeitraums ein Mangel zeigt oder auftritt, gelten die digitalen Inhalte oder der Service für digitale Inhalte als mangelhaft bereitgestellt.
7.11. Der Käufer kann einen Mangel reklamieren, der sich innerhalb von zwei Jahren nach der Abnahme zeigt. Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um eine Sache mit digitalen Merkmalen und sollen nach dem Kaufvertrag die digitalen Inhalte oder die Dienstleistung mit digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum fortlaufend erbracht werden, so kann der Käufer einen Mangel, der an den digitalen Inhalten auftritt oder sich manifestiert, innerhalb von zwei Jahren nach der Abnahme rügen. Soll die Leistung für einen längeren Zeitraum als zwei Jahre erbracht werden, so kann der Käufer einen Mangel, der innerhalb dieses Zeitraums auftritt oder sich manifestiert, reklamieren. Hat der Käufer den Verkäufer zu Recht auf den Mangel hingewiesen, so läuft die Frist für den Hinweis auf den Mangel nicht für den Zeitraum, in dem der Käufer die Ware nicht nutzen kann.
7.12. Liegt ein Mangel der Sache vor, kann der Käufer die Beseitigung des Mangels verlangen. Er kann nach seiner Wahl die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder die Nachbesserung der Sache verlangen, es sei denn, die gewählte Art der Mängelbeseitigung ist unmöglich oder im Vergleich zur anderen Art unverhältnismäßig teuer; dies ist insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels, des Wertes, den die Sache ohne den Mangel hätte, und der Frage zu beurteilen, ob der Mangel auf die andere Art ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer beseitigt werden kann. Der Verkäufer kann die Beseitigung des Mangels verweigern, wenn sie unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist; dies ist insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels und des Wertes, den die Sache ohne den Mangel hätte, zu beurteilen.
7.13. Der Verkäufer behebt den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem er darauf hingewiesen wurde, so dass dem Käufer keine erheblichen Unannehmlichkeiten entstehen, wobei die Art der Sache und der Zweck, für den der Käufer die Sache gekauft hat, berücksichtigt werden. Der Verkäufer hat die Sache auf seine Kosten zu übernehmen, um den Mangel zu beseitigen. Erfordert dies die Demontage der Sache, deren Montage entsprechend der Art und dem Zweck der Sache vor dem Auftreten des Mangels durchgeführt wurde, so hat der Verkäufer die mangelhafte Sache zu demontieren und eine reparierte oder neue Sache zu montieren oder die Kosten dafür zu tragen.
7.14. Der Käufer kann einen angemessenen Preisnachlass verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn:
7.14.1. der Verkäufer sich geweigert hat, den Mangel zu beseitigen oder es versäumt hat, ihn gemäß Artikel 7.13 der Geschäftsbedingungen zu beseitigen,
7.14.2. der Mangel wiederholt auftritt,
7.14.3. der Mangel eine wesentliche Verletzung des Kaufvertrags darstellt, oder
7.14.4. sich aus der Erklärung des Verkäufers oder aus den Umständen ergibt, dass der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer behoben werden kann.
7.15. Handelt es sich um einen unerheblichen Mangel, kann der Käufer nicht vom Kaufvertrag zurücktreten (im Sinne von Artikel 7.14 der Bedingungen); es wird davon ausgegangen, dass der Mangel nicht unerheblich ist. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich, nachdem der Käufer die Sache erhalten hat oder der Käufer dem Verkäufer nachweist, dass er die Sache versandt hat.
7.16. Der Mangel kann bei dem Verkäufer, bei dem die Sache gekauft wurde, gerügt werden. Ist jedoch eine andere Person, die sich an der Stelle des Verkäufers oder an einem dem Käufer näheren Ort befindet, zur Durchführung der Reparatur bestimmt, so hat der Käufer den Mangel bei der Person zu rügen, die zur Durchführung der Reparatur bestimmt ist.
7.17. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Niederlassung, in der die Annahme der Reklamation im Hinblick auf das Sortiment der verkauften Produkte oder der erbrachten Dienstleistungen möglich ist, oder auch in seinem Geschäftssitz entgegenzunehmen, es sei denn, dass eine andere Person mit der Durchführung der Reparatur beauftragt wurde. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung auszustellen, wenn der Käufer die Reklamation einreicht, in der das Datum, an dem der Käufer die Reklamation eingereicht hat, ihr Inhalt, die vom Käufer gewünschte Art der Reklamationserledigung und die Kontaktdaten des Käufers für die Erteilung von Informationen über die Reklamationserledigung angegeben sind. Diese Verpflichtung gilt auch für andere Personen, die mit der Durchführung der Reparatur beauftragt werden.
7.18. Reklamationen, einschließlich der Beseitigung von Mängeln, müssen innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Datum der Reklamation erledigt und der Käufer darüber informiert werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren eine längere Frist. Handelt es sich bei dem Gegenstand der Verpflichtung um die Bereitstellung digitaler Inhalte, einschließlich auf einem materiellen Datenträger gelieferter digitaler Inhalte, oder um einen Service für digitale Inhalte, muss die Reklamation innerhalb einer angemessenen Frist erledigt werden, wobei die Art der digitalen Inhalte oder des Services für digitale Inhalte und der Zweck, für den der Käufer sie angefordert hat, zu berücksichtigen sind.
7.19. Nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 7.18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder einen angemessenen Preisnachlass verlangen.
7.20. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine Bestätigung über das Datum und die Art und Weise der Erledigung der Reklamation, einschließlich der Bestätigung der Reparatur und der Dauer der Reparatur, oder eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation auszustellen. Diese Verpflichtung gilt auch für andere Personen, die mit der Durchführung der Reparatur beauftragt sind.
7.21. Der Käufer kann seine Rechte aus der Haftung für Warenmängel insbesondere persönlich in Ke Stírce 338/51, 18200, Prag 8, telefonisch unter +420222521251 oder per E-Mail unter eshop@buka.cz geltend machen.
7.22. Wem ein Recht aus mangelhafter Leistung zusteht, hat auch Anspruch auf Ersatz der Kosten, die bei der Ausübung dieses Rechts angemessenerweise anfallen. Übt der Käufer das Recht auf Schadensersatz jedoch nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist, innerhalb derer der Mangel angezeigt werden muss, aus, so gewährt das Gericht das Recht nicht, wenn der Verkäufer geltend macht, dass das Recht auf Schadensersatz nicht rechtzeitig ausgeübt wurde.
7.23. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können in der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.
7.24. Der Verkäufer oder eine andere Person kann dem Käufer zusätzlich zu seinen gesetzlichen Rechten aus mangelhafter Leistung auch eine Garantie für die Beschaffenheit geben.
Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können in den Reklamationsregeln des Verkäufers geregelt werden.
8.1 Der Käufer erwirbt das Eigentum an den Waren mit der Zahlung des vollen Kaufpreises für die Waren.
8.2 Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Absatz 1 Buchstabe e des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
8.3 Verbraucherbeschwerden werden vom Verkäufer per E-Mail bearbeitet. Die Reklamationen können an die elektronische Adresse des Verkäufers geschickt werden. Der Verkäufer sendet Informationen über die Bearbeitung der Beschwerde des Käufers an die elektronische Adresse des Käufers. Der Verkäufer legt keine anderen Regeln für die Bearbeitung von Beschwerden fest.
8.4 Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist das Tschechische Gewerbeaufsichtsamt mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, ID-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs, zuständig. Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag kann die Online-Streitbeilegungsplattform unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr genutzt werden.
8.5 Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten).
8.6 Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage eines Gewerbescheins zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbebehörde ausgeübt. Die Aufsicht über den Schutz personenbezogener Daten wird vom Amt für den Schutz personenbezogener Daten ausgeübt. Die tschechische Gewerbeaufsichtsbehörde überwacht u.a. die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der geltenden Fassung.
8.7 Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
9.1.Der Verkäufer kommt seiner Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (im Folgenden "DSGVO" genannt) in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers für die Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrags, für die Zwecke der Verhandlungen über den Kaufvertrag und für die Zwecke der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen des Verkäufers durch ein gesondertes Dokument nach.
10.1 Der Käufer erklärt sich mit der Zusendung von Informationen über die Waren, Dienstleistungen oder das Geschäft des Verkäufers an die elektronische Adresse des Käufers einverstanden und erklärt sich ferner mit der Zusendung von kommerziellen Mitteilungen durch den Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers einverstanden. Der Verkäufer kommt seiner Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Artikel 13 der DSGVO in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers zum Zweck der Zusendung kommerzieller Mitteilungen durch ein gesondertes Dokument nach.
10.2 Der Käufer ist mit der Speicherung von Cookies auf seinem Computer einverstanden. Für den Fall, dass der Kauf auf der Website und die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag ohne die Speicherung von Cookies auf dem Computer des Käufers erfolgen kann, kann der Käufer die Zustimmung gemäß dem vorstehenden Satz jederzeit widerrufen.
11.1 Zustellungen an den Käufer können unter der elektronischen Adresse des Käufers erfolgen.
12.1 Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach tschechischem Recht richtet. Durch die Rechtswahl nach dem vorstehenden Satz wird dem Käufer, der Verbraucher ist, nicht der Schutz entzogen, der durch die Bestimmungen der Rechtsordnung gewährt wird, von denen vertraglich nicht abgewichen werden kann und die ohne Rechtswahl nach den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) gelten würden.
12.2 Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so ist die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, deren Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
12.3 Der Kaufvertrag, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
12.4 Das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag ist ein Anhang zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
12.5 Kontaktangaben des Verkäufers:
● Für Kunden der Website (E-Shop) aus CZ, SK, HU, RO, PL, DE, AT: Mutiara Pearl s.r.o., Ke Stírce 338/51, 182 00, Prag 8, E-Mail-Adresse: support@bukajewelry.com, Telefon: +420 222 521 250.
● Für Kunden des stationären Geschäfts in Prag: Buka Jewelry, s.r.o., Ke Stírce 338/51, 182 00, Prag 8, E-Mail: eshop@buka.cz, Telefon: +420 222 521 250.
Prag, 01. 07. 2023
